Freiheit ist noch keine Klarheit

Am Montagvormittag versuchte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, im Falle des am vergangenen Sonnabend in Berlin festgenommenen ägyptischen Al-Dschasira-Journalisten Ahmed Mansur, Ruhe zu verbreiten: Nein, Mansur müsse derzeit keine Auslieferung nach Ägypten fürchten. Eine Auslieferung komme nur infrage, wenn das Justizministerium im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt ausdrücklich zustimmt, so Schäfer am Montag vor Journalisten in Berlin. »Wir sind weit davon entfernt«, sagte der Außenamtssprecher.

Schäfer führte dann ins Feld, wie kritisch der Blick der Bundesregierung auf die Rechtsstaatlichkeit in Ägypten doch sei: Immer wieder hätte Berlin Fragen zu Strafverfahren gestellt, mehrfach sei die Regierung in Kairo zur Einhaltung der Menschenrechte und des Rechts auf freie Meinungsäußerung aufgefordert worden. Und außerdem werde niema...