Phase 1 im Mittelmeer
EU-Pläne gegen Schleuser sollen umgesetzt werden
Luxemburg. Die Europäische Union hat offiziell mit der Aufklärungsphase ihres geplanten Militäreinsatzes gegen Schleuserbanden im Mittelmeer begonnen. Mit Hilfe von Schiffen, Flugzeugen und Drohnen wollen sich die 28 Länder einen Überblick darüber verschaffen, wo im südlichen Mittelmeerraum die Schleppernetzwerke operieren. Es gehe zunächst um »Überwachung und Auswertung«, unterstrich die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini während eines EU-Ministertreffens am Montag in Luxemburg. Über ein militärisches Vorgehen gegen die Boote und andere Besitztümer der Schleuser werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden, sagte sie.
Die EU wolle mit »Überwachungs- und Kontrollaktivitäten« beginnen, erläuterte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der gemeinsam mit seinen EU-Amtskollegen einstimmig den Beginn der Phase eins beschlossen hatte. Deutschland will sich mit der Fregatte »Schleswig-Holstein« und dem Tender »Werra« an der Operation beteiligen. Beide Schiffe befinden sich bereits im Mittelmeer, wo sie mit der Rettung schiffbrüchiger Menschen beauftragt sind.
Der EU-Einsatz ist eine Reaktion auf die Flüchtlingstragödie vor Libyen im April. Beim Untergang eines überfüllten Fischkutters waren mehr als 800 Menschen ertrunken. Die EU wolle das Geschäftsmodell derjenigen zerstören, die aus der Misere anderer Menschen Profit zögen, sagte die Italienerin Mogherini. Der Einsatz müsse aber Teil einer breiteren Strategie werden. So wolle Europa auch Menschenleben retten, eng mit afrikanischen Ländern zusammenarbeiten und die Ursachen der Auswanderung angehen.
In der noch nicht beschlossenen Phase zwei der Operation könnte es laut Mogherini darum gehen, »verdächtige Schiffe zu beschlagnahmen«. In der Phase drei schließlich wolle die EU »Schiffe beseitigen, vorzugsweise vor der Benutzung«, sowie Schleuser und Menschenhändler verhaften. Der Startzeitpunkt dieser Etappen hänge auch von einem UN-Mandat und der Zustimmung der betroffenen Küstenländer ab, unterstrich Mogherini. Ob und wann die EU vom UNO-Sicherheitsrat und dem krisengeschüttelten Transitland Libyen das Plazet erhält, ist laut Diplomaten weiter unklar.
Die EU-Minister versichern in ihrem Beschluss, dass das humanitäre Recht und die Menschenrechte jederzeit eingehalten würden. Trotzdem zogen die Militärpläne auch am Montag wieder heftige Kritik auf sich. »Ein Militäreinsatz gegen Schleuser im Mittelmeer wird keine Menschenleben retten, sondern die Notlage der Flüchtlinge weiter verschärfen«, erklärte die innenpolitische LINKE-Sprecherin im Bundestag, Ulla Jelpke. epd/nd
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