Wer hat Angst vor Wladimir Putin?
NATO sucht Strategie gegen Russland / Pentagon-Chef Carter: Schweres Kriegsgerät nach Osteuropa
James Foggo nahm die Begegnungen mit den russischen Streitkräften während des Truppenmanövers »Baltops« dieser Tage relativ gelassen. »Wir befanden uns in internationalem Gewässern, sie hatten ebenfalls das Recht, dort zu operieren«, so der US-Vizeadmiral. Das ist in Zeiten auch verbaler Aufrüstung durchaus nicht die Norm. Foggo kommandierte in der deutschen, dänischen und polnischen Ostsee 49 Schiffe aus 15 Staaten mit rund 5600 Soldaten, auch 62 Flugzeuge waren im Einsatz - sie alle waren Teil der größten Manöverserie des Nordatlantik-Paktes seit dem Ende des Kalten Kriegs. Politische Beobachter werteten die nicht alltägliche Anwesenheit eines Drei-Sterne-Admirals vor allem als Reaktion auf das derzeit angespannte Verhältnis zwischen dem Westen und Russland. Es wird auch Hauptthema des am Mittwoch beginnenden Treffens der NATO-Verteidigungsminister sein. Und Foggos neuer Chef Ashton Carter hat den Tenor schon vorgegeben: »Wir werden uns Russland entgegenstellen, wenn es versucht, sich eine Einflusssphäre wie in der Sowjetzeit zu verschaffen.«
Wie der US-Verteidigungsminister am Dienstag in Tallinn verkündete, würden die USA »vorübergehend« schweres Militärgerät in die NATO-Staaten Mittel- und Osteuropas verlegen - unmittelbar an die Grenzen Russlands. Es gehe um die Ausrüstung für eine Brigade, also für mehrere tausend Soldaten. Dazu zählten u.a. Kampfpanzer und Artillerie. Eine Frage, die auch Berlin betrifft, lagert das Material derzeit doch auf US-amerikanischen Basen in Deutschland. Zudem, so Carter, würden die USA der neuen Schnellen NATO-Eingreiftruppe (VJTF), die gerade erstmals in Westpolen trainiert hat, »Schlüsselfähigkeiten« zur Verfügung stellen, sprich Kriegsausrüstung, logistische Hilfe, Aufklärung und Spezialeinheiten. 2016 voll einsatzfähig, soll diese »Speerspitze« der Allianz dann rund 5000 Mann zählen.
Zugleich will der Nordatlantik-Pakt seine bisherige Eingreiftruppe (NRF) auf 30 000 bis 40 000 Soldaten erweitern, also mehr als verdoppeln. Bisher gehören zum NRF-Kern rund 13 000 Soldaten, dazu kommen Kommandoeinheiten und eine Unterstützungsreserve. Ein entsprechender Beschluss solle nun auf der Tagung in Brüssel gefasst werden, wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ankündigte. Der deutsche NATO-General Hans-Lothar Domröse fordert aber auch gezielte Waffenlieferungen an Verbündete wie Lettland, Estland und Litauen. Dabei könnten die größeren NATO-Staaten zu einem »fairen Preis« Hubschrauber, Schützenpanzer und Flugabwehrraketensysteme liefern. So werden Stoltenberg wie Carter in Brüssel wohl wieder auf die Aufstockung der Rüstungsetats drängen. Am Montagabend veröffentliche Zahlen lassen vermuten, dass die Militärausgaben der NATO in diesem Jahr wahrscheinlich um 1,5 Prozent zurückgehen werden. Selbst gestecktes Ziel sind zwei Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung der Mitgliedstaaten; die wenigsten erreichen es bisher.
Ein anderer Schwerpunkt in Brüssel wird die nukleare Strategie der Allianz sein. Auch hier muss ein russisches Bedrohungsszenarium als Legitimationshilfe für die offenbar in Washington angestrebte Stationierung von landgestützten atomaren Marschflugkörpern in Europa herhalten. Atomwaffen spielten in Wladimir Putins neuer Strategie der sogenannten hybriden Kriegsführung eine entscheidende Rolle, wird ein ranghoher NATO-Diplomat zitiert. Doch bezweifeln europäische Partner die Vorwürfe der USA an Russland, mit dem Test eigener Marschflugkörper und ballistischer Raketen den INF-Abrüstungsvertrag verletzt zu haben.
In Berlin verfolgt man diese Überlegungen mit besonderer Sorge: Die letzte Stationierung von Atomraketen im Rahmen des sogenannten NATO-Doppelschlusses hatte in der alten Bundesrepublik zu erheblichen innenpolitischen Verwerfungen geführt. Zudem lagern noch immer US-amerikanische Atombomben auf deutschem Boden, die das Pentagon sogar modernisieren will. Nun könnten nuklear bestückten Cruise Missiles folgen - auf dem Weg zurück in einen neuen Kalten Krieg, vor dem doch auch Carter gerade gewarnt hat?
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