Ungarn nimmt Stopp des EU-Flüchtlingsabkommens zurück
Abkommen zur Aufnahme sollte einseitig ausgesetzt werden/ EU-Kommission verlangte »sofortige Klarstellung« / Aussetzung wieder zurückgenommen
Update 14.00 Uhr: Ungarn nimmt Stopp des EU-Flüchtlingsabkommens zurück
Nur einen Tag nach der Ankündigung Ungarns, ein EU-Abkommen zur Aufnahme von Flüchtlingen auszusetzen, hat die Regierung in Budapest dies wieder zurückgenommen: Es werde keine Bestimmung der EU ausgesetzt, hieß es am Mittwoch in Budapest in einer Erklärung des ungarischen Außenministeriums.
Update 12.45 Uhr: Die Bundesregierung will nach Informationen der »Neuen Osnabrücker Zeitung« den ungarischen Botschafter Jozsef Czukor einbestellen, weil Ungarn die Aufnahme abgeschobener Asylsuchender gestoppt hat. Nach Informationen der NOZ nimmt die Bundesregierung Kontakt mit anderen Mitgliedstaaten und insbesondere mit Österreich auf, um das weitere Vorgehen abzustimmen. Auch die bilaterale Zusammenarbeit mit Ungarn werde überprüft. Wie weiter berichtet wird, prüft die Europäische Kommission die Möglichkeit eines Vertragsverletzungsverfahrens.
Das Bundesinnenmin...
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