Kritiker der Windparks unzufrieden
Reaktionen auf Schweriner Beteiligungsgesetz
Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung will Investoren künftig verpflichten, Kommunen und Bürger an Windparks wirtschaftlich zu beteiligen. Betroffene sehen das kritisch. Sie wollen lieber selbst entscheiden, ob überhaupt ein Windpark gebaut wird oder nicht.
Das SPD/CDU-Kabinett in Schwerin hatte am Dienstag seinen Gesetzentwurf über die Beteiligung von Bürgern und Gemeinden an Windparks verabschiedet. Der Entwurf sei zur Verbandsanhörung freigegeben, teilte die SPD-Landtagsfraktion mit. Der Landtag werde das Beteiligungsgesetz voraussichtlich noch 2015 beschließen, sagte Fraktionschef Norbert Nieszery. Dann sei Mecklenburg-Vorpommern das erste Bundesland, das betroffenen Bürgern und Kommunen gesetzlich verankert die Teilhabe an Windparks an Land ermögliche. Das Gesetz garantiere Gemeinden und Bürgern eine Gewinnbeteiligung nach dem Motto »Wer betroffen ist, muss auch etwas davon haben«, sagte Nieszery. 2016 stehen im Nordosten L...
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