Paris: Gesetz im Gleichgewicht?

Frankreich hat ein neues Geheimdienstgesetz. Um Kritiker zu beruhigen, wird es nun vom Verfassungsgericht überprüft.

Paris. Nach der endgültigen Verabschiedung eines umstrittenen neuen Geheimdienstgesetzes hat Frankreichs Staatschef François Hollande den Text wie versprochen dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Der Verfassungsrat in Paris solle unter anderem die Befugnisse zum Einsatz neuer Technologien durch die Geheimdienste überprüfen, teilte der Élysée-Palast am Donnerstag mit. Er verwies auf die Debatte um die Frage eines »Gleichgewichts« zwischen dem Schutz »grundlegender Interessen ...