Zur Strafe: Volksentscheid
Abgeordnetenhaus diskutiert die Mietentwicklung und was sich aus 40 000 Unterschriften ergibt
Die Opposition sieht das Mietenbegehren als Strafe für eine verfehlte Wohnungspolitik. Der Senat sucht den Dialog mit den Initiatoren.
Dieser Warnschuss hat gesessen: 40 000 gültige Unterschriften hat die Initiative Mietenvolksentscheid zusammenbekommen, die Auswirkungen waren am Donnerstag auch im Abgeordnetenhaus zu spüren. Dort sorgte das von den Grünen auf die Tagesordnung gesetzte Thema »Volksbegehren straft rot-schwarze Wohnungspolitik ab« für einen munteren Schlagabtausch im Plenum, der nach dem Muster ablief: Wir machen doch alles, was möglich ist (Koalition) - viel zu spät und längst nicht ausreichend (Opposition).
Und so zählten die Abgeordneten Iris Spranger (SPD) und Matthias Brauner (CDU) von Mietpreisbremse, Zweckentfremdungs- und Umwandlungsverbot bis zum Bündnis für bezahlbares Wohnen mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften alles auf, was die Koalition wohnungspolitisch zu bieten hat. Wobei Brauner nicht erwähnte, das vieles gegen den Widerstand der CDU durchgesetzt werden musste. Spranger beteuerte, dass man die Forderung der Initiative nac...
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