Keine generelle Ausweitung der Schleierfahndung
SPD-Länder lehnen Vorstoß aus Bayern für bundesweite verdachtslose Kontrollen in Grenzregionen ab
Der Kampf gegen den Terror ist unstrittig bei den Innenministern. Doch künftig häufiger ohne Verdacht in der Grenzregion zu kontrollieren? Das finden nur die Unionsminister gut.
Mainz. Die Schleierfahndung wird es auch künftig nicht in allen Bundesländern geben. Ein bayerischer Vorstoß zur Ausweitung scheiterte auf der Tagung der Innenminister in Mainz vor allem am Widerstand der SPD-geführten Länder. Eine Ausweitung der Instrumentarien sei nicht nötig, sagte der Chef der Innenministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Ressortchef Roger Lewentz (SPD), am Freitag. Die Minister von CDU und CSU sehen das anders. Bayern will ab Juli die Schleierfahndung um 500 Polizisten verstärken - eine Konsequenz aus vorübergehend wiedereingeführten Grenzkontrollen während des G7-Gipfels in Elmau, als mutmaßliche Straftäter gefasst wurden.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nannte das Instrument begrüßenswert. »Da müssen dann in der Tat die Länder selbst entscheiden«, sagte er. »Streiten muss man darüber eigentlich gar nicht.« Bayerns Innenminister Joachi...
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