Henkel rüstet Verfassungsschutz auf
Senator beantragt zahlreiche neue Stellen / Jahresbericht 2014 vorgestellt
Rund 200 Stellen hat der Berliner Verfassungsschutz. Innensenator Henkel will den Nachrichtendienst, der neben Islamisten und Neonazis auch Linksradikale beobachtet, massiv ausbauen.
Der Verfassungsschutz des Landes Berlin soll in »erheblichem Umfang« ausgebaut werden. Das kündigte Innensenator Frank Henkel (CDU) am Dienstag bei der Präsentation des alljährlichen Verfassungsschutzberichtes an. Zu den bisherigen 200 Mitarbeitern werde es laut Henkel einen ordentlichen Aufwuchs im »hohen zweistelligen« Bereich geben. Eine genaue Zahl der neuen Stellen nannte der Innensenator mit Blick auf den noch ausstehenden Doppelhaushalt des Landes Berlin nicht. Erst in der kommenden Woche will der Senat den Doppelhaushalt für die Jahre 2016/2017 verabschieden, der dann noch im Herbst vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden muss. Henkel geht jedoch davon aus, die neuen Mitarbeiter für den Nachrichtendienst, der in Vergangenheit auch in Berlin immer wieder wegen verschiedener Skandale in der Kritik stand, bewilligt zu bekommen.
Derzeit beobachten die rund 200 Mitarbeiter des Nachrichtendienstes gleichermaßen die sogenannten P...
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