Schwere Zeiten für Amnesty und Co.
Russland will ausländische nicht staatliche Organisationen an die Zügel nehmen
Russland Senat wendet jetzt das umstrittene Gesetz zu unerwünschten ausländischen Organisationen erstmals an. 20 Nichtregierungsorganisationen sollen von der russischen Regierung beobachtet werden.
Ausländische und internationale nicht staatliche Organisationen hätten für Russland-Projekte im letzten Jahr 37 Milliarden Rubel ausgegeben und allein im ersten Halbjahr 2015 fast das Doppelte - 70 Milliarden, rechnete Konstantin Kossatschow, der Chef des außenpolitischen Ausschusses im russischen Senat, jetzt Medienvertretern vor. Das Geld komme indes nicht den Bürgern zugute und diene nicht der Stabilisierung Russlands, sondern dem genauen Gegenteil. Es sei »absolut klar, dass dieses Geld dafür bestimmt ist, anti-demokratische Szenarien zum Machtwechsel wie in der Ukraine auch auf Russland zu übertragen«. Damit es so weit erst gar nicht kommt, haben Kossatschow und Co. ein von der Duma Ende Mai verabschiedetes und inzwischen auch von Präsident Wladimir Putin bestätigtes Gesetz zu »unerwünschten ausländischen und internationalen Organisationen« in der zweiten Parlamentskammer problemlos durchgewinkt.
Damit wird nicht staatlichen ...
Zum Weiterlesen gibt es folgende Möglichkeiten:
Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.