Kohlelobby setzt sich durch

Die von Gabriel geplante Strafabgabe für alte Kohle-Kraftwerke steht nun nicht mehr zur Debatte. Für die Abschaltung der Kraftwerke erhalten die Stromkonzerne zukünftig Prämien. LINKE und Greenpeace üben starke Kritik.

Update 15.20 Uhr: Kipping: «Auf Kosten der Verbraucher durchgesetzt»
Die LINKE wirft der Bundesregierung vor, den Energiekonzernen «Milliarden an Steuergeldern zu schenken, um alte Kohlekraftwerke am Laufen zu halten». In einem Gespräch mit der «Neuen Osnabrücker Zeitung» kritisierte die LINKEN-Vorsitzende Katja Kipping am Freitag, die Energiekonzerne hätten sich «auf Kosten der Verbraucher und der Umwelt durchgesetzt». Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) belohne die Politik der Energiekonzerne, «aus jedem abgeschriebenen Klimakiller noch den letzten Cent Gewinn rauszupressen, statt in neue und ökologische Kraftwerke - und somit in die Energiewende - zu investieren».

Update 9.50 Uhr: Gabriel verteidigt sich
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat das in der Nacht vereinbarte schwarz-rote Energie-Paket verteidigt. Im Bezug auf die ursprünglich geplante, nun aber gestrichene Strafabgabe für Kohle-Kraftwerke sagte Gabriel...