Attac fordert erneute Anerkennung der Gemeinnützigkeit

Das globalisierungskritiche Netzwerk Attac muss seit 444 Tagen ohne Gemeinnützigkeit auskommen. Verbände wie die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik oder das Atomforum werden indes als gemeinnützig anerkannt.

Gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit durch die hessische Steuerverwaltung demonstrierten am Donnerstagmittag gut ein Dutzend Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerks Attac vor der Hessischen Staatskanzlei in Wiesbaden. Die Aktion in der Landeshauptstadt stand unter dem Motto »Engagement statt Lobbymacht – Attac bleibt gemeinnützig!«

Hintergrund des Protests: Vor 444 Tagen, am 14. April 2014, war der Frankfurter Attac-Zentrale ein folgenreicher Bescheid des örtlichen Finanzamts ins Haus geflattert. Mit der Begründung, Attac sei zu politisch, entzog die Behörde in einem Steuerbescheid dem Netzwerk die Gemeinnützigkeit.

Die Attac-Aktivisten sehen darin eine krasse Ungleichbehandlung im Vergleich zu reinen Lobbyvereinigungen. So gälten in diesem Staate Zusammenschlüsse wie die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik, das Atomforum oder das für Gentechnik in der Landwirtschaft werbende Forum Grüne Vernunft nach wie vor al...