Rotstift für Asylbewerber

Dänemarks neue Minderheitsregierung macht ernst in der Ausländerpolitik: Eine Asylreform soll den Zuzug von Flüchtlingen stoppen. Am Freitag steht der Gesetzvorschlag zur Debatte.

Die Flüchtlingskrise im Mittelmeerraum beeinflusste bereits die entscheidende Phase des jüngsten Wahlkampfs in Dänemark. Insbesondere die rechtspopulistische Dänische Volkspartei, aber auch andere im siegreichen bürgerlichen Lager, profilierten sich mit Forderungen, die finanziellen Leistungen für Asylbewerber zu kürzen. Ihre Hoffnung ist, dass so die Zahl der Neuankömmlinge wieder auf das Niveau der ersten Amtszeit eines Mitte-Rechts-Bündnisses gesenkt werden könne. Anfang des Jahrtausends kamen im Jahresdurchschnitt 5000 bis 7000 Asylbewerber nach Dänemark, inzwischen hat sich die Zahl verdoppelt.

Bereits in der ersten Sitzung des neu gewählten Parlaments wurde der Gesetzentwurf für einen Sofortbeschluss vorgelegt, der ab dem 1. September in Kraft treten soll. Unterstützt von den übrigen drei bürgerlichen Kräften Dänische Volkspartei, Konservative und liberale Allianz, schlägt die liberalen Regierung vor, dass kinderlose Asylbew...