Karenzzeit kommt
Politiker müssen mindestens zwölf Monate warten, bevor sie in die freie Wirtschaft wechseln
Wenn Politiker in die Wirtschaft wechseln, kommt nicht selten der Verdacht auf, dass gewisse Verbindungen bestanden und bestehen bleiben sollen. Jetzt gilt eine Sperrzeit von bis zu 18 Monaten. Kritikern reicht das nicht aus.
Berlin. Beim Wechsel in die Wirtschaft droht Regierungsmitgliedern künftig eine Sperrzeit von bis zu 18 Monaten. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstagabend ein entsprechendes Gesetz. Wenn Kabinettsmitglieder einen Posten in der Wirtschaft annehmen wollen, müssen sie das der Bundesregierung in Zukunft schriftlich mitteilen.
Falls eine Prüfung des Falls problematische Überschneidungen mit dem bisherigen Aufgabengebiet des Ministers oder Staatssekretärs ergibt, kann ihm für den Jobwechsel eine Karenzzeit von einem Jahr auferlegt werden. In Ausnahmefällen ka...
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