Schwer zu ertragen
Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla zeigt im NSA-Ausschuss große Erinnerungslücken
Mit der Ausschussmehrheit aus CDU und SPD setzte der NSA-Ausschuss in dieser Woche den regierungsloyalen Richter Kurt Graulich als Sonderermittler ein. Wikileaks enthüllte mit der Bekanntgabe einiger deutscher Selektoren die Überwachung bis in Merkels Büro, Wirtschafts- und Finanzministerium und auch den Rest des Tages geht es heiß her.
Rekordverdächtige ErinnerungslückenZunächst stellte sich Günter Heiß den Fragen der Obleute. Der Verwaltungsjurist hat die Fachaufsicht im Kanzleramt über den BND inne. Ein ums andere Mal verwies er darauf, sich nicht erinnern zu können. Die spannenden Fragen, die die Obleute rund um die seltsame Karriereentwicklung des im ehemaligen Gruppenleiters im Kanzleramt Hans Vorbeck haben, konnten die Obleute in öffentlicher Sitzung nicht klären. Der Verdacht steht im Raum, dass Vorbecks Versetzung nach Hinweisen durch die CIA erfolgte, Vorbeck habe Informationen an Journalisten weitergegeben.
Da ...
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