Gabriel will Pegida in die SPD holen
Parteichef sorgt mit seinem Strategiepapier unter Sozialdemokraten für Unruhe
SPD-Chef Sigmar Gabriel plant, die verbliebenen linken Ansätze in seiner Partei zu entsorgen. Dagegen regt sich Widerstand.
In der SPD kursiert ein vom Präsidium beschlossenes Papier »Starke Ideen für Deutschland 2025«, das unter den Sozialdemokraten für Aufregung sorgt. Es geht um Strategien für den Bundestagswahlkampf 2017. Nach dem Willen von Parteichef Sigmar Gabriel soll sich die SPD dann endgültig von den Forderungen nach Steuererhöhungen verabschieden. In dem Dokument, das »nd« vorliegt (Hier in der »nd« vorliegenden Fassung als PDF-Download), heißt es, dass die SPD gut beraten sei, die Antwort auf die Frage, woher finanzielle Ressourcen des Staates kommen sollten, nicht vorschnell mit dem Ruf nach höheren Schulden oder höheren Steuern zu geben.
Das passt vielen in der Partei nicht. Die Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des linken SPD-Vereins DL 21, Hilde Mattheis, kritisierte, dass »der Geist eines tot geglaubten Neoliberalismus« den Präsidiumsbeschluss durchströme. Der linke Flügel beharrt darauf, nicht hinter das Wahlprogramm von 2013 zur...
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