Resolution mit Investorenschutz

Das Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU geht in der kommenden Woche in die 10. Runde. Das EU-Parlament will am Mittwoch über seine Bedingungen für ein »Ja« abstimmen.

Rund einen Monat ist es her, als der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, die Debatte und Abstimmung über eine Resolution zum Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa (TTIP) in Straßburg kurzfristig absagte und an den zuständigen Ausschuss verwies. Zu vage schien ihm trotz Vorverhandlungen die Zustimmung besonders seiner sozialdemokratischen Kollegen. Am Dienstag gab es nun den zweiten Aufschlag für die Debatte, am heutigen Mittwoch folgt die Abstimmung. Diesmal scheint es dem EU-Berichterstatter und Vorsitzenden des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), gelungen, Konservative und Sozialdemokraten in ein Boot zu holen.

Hauptstreitpunkt zwischen den beiden Fraktionen, die zusammen die Mehrheit im Parlament stellen, waren die umstrittenen Klagerechte für Investoren: Während Konservative für hohen Anlegerschutz streiten, wollen Sozialdemokraten angesichts massiver Proteste am liebsten gar keine privaten Schiedsgerichte...