Sachsen verzichtet auf Willkommenskultur
Innenminister Markus Ulbig nimmt Forderungen der AfD auf und verspricht schnellere Abschiebungen
Während Sachsen-Anhalt im Umgang mit Flüchtlingen auf bessere Betreuung und »Willkommenskultur« setzt, nimmt Sachsen Forderungen der Rechten auf und verspricht schnellere Abschiebungen.
Vor dem Hintergrund der rassistischen Proteste in Sachsen und der wachsenden Zahl von Flüchtlingen im Freistaat diskutierte der Landtag am Mittwoch das Thema Asyl und Rassismus. Dabei wurde auch ein vom sächsischen Innenminister Markus Ulbig (CDU) vorgestelltes »Konzept zur Erstaufnahme« heftig kritisiert.
Die Maßnahmen des Innenministeriums konzentrieren sich auf den Aufbau zentraler Erstaufnahmeeinrichtungen. In diesen sollen künftig bis zu 2380 dauerhafte Plätze entstehen. Dafür sollen bis Ende 2016 neben der im Moment völlig überfüllten Einrichtung in Chemnitz, mit Außenstelle in Schneeberg, auch in Leipzig und Dresden Erstaufnahmeeinrichtungen entstehen. Aufgrund der Auslastung in Chemnitz sind in Böhlen, Görlitz und Freital kurzfristig Unterkünfte für die Erstaufnahme eingerichtet worden. In Freital sind die seit Monaten andauernden Aufmärsche von Rechten eskaliert. Unter anderem kam es zum Angriff mit einem Baseballschläger...
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