Heiße Luft im Landtag
Leitbildentwurf zur Reform der Verwaltungsstruktur in den Ausschuss überwiesen
In der Landtagsdebatte zur geplanten Verwaltungsstrukturreform hat Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Mittwoch zugesichert, dass die Ausdehnung künftiger Landkreise 5000 Quadratkilometer nicht übersteigen werde. »Das peilen wir nicht als Durchschnitt an, dort liegt der Deckel«, unterstrich Schröter. Laut Leitbildentwurf sollen die neu zu bildenden Landkreise jeweils rund 175 000 Einwohner haben.
Das Land Brandenburg stehe finanziell besser denn je da. Es habe eine bedeutende Finanzreserve aufgebaut. Deshalb sei die Frage, warum gerade jetzt eine Reform eingeleitet werde, die schwierig und wenig populär sei, sagte der Minister. Er gab gleich selbst die Antwort: Seit Jahren entwickeln sich die Regionen des Landes auseinander. Es bestehe nun die Möglichkeit, die fällige Neugliederung mit »solidarischer Entschuldungen und Teilentschuldungen« zu begleiten. »Das unterscheidet uns von Mecklenburg-Vorpommern, wo es eine solche Unterstützung nicht gegeben hat«, betonte Schröter. Er versicherte, die Arbeitsplätze der Beschäftigten im öffentlichen Dienst seien so sicher, wie sie es immer gewesen sind. Vom Jahr 2020 an gehe ein Großteil dieser Beschäftigten in Pension oder in Rente. Da müssen die Verbleibenden »keine Angst haben«.
»Nur schöne Landschaften reichen nicht«, erklärte Linksfraktionschef Ralf Christoffers. Er stellte sich hinter die Grundprinzipien der Verwaltungsreform mit der Begründung, dass andernfalls in Teilen des Landes für die dort Lebenden die Chancen geringere sein müssten. Diese Menschen würden in einen massiven Nachteil geraten, »wenn wir jetzt nicht gegensteuern«. Christoffers wies darauf hin, dass solche Änderungen naturgemäß auf Misstrauen stoßen und sich die Reform »politisch instrumentalisieren« lasse. Aber: »Niemand nimmt die Uckermark irgendjemandem weg«.
Für die CDU sagte die Abgeordnete Barbara Richstein, die finanziellen Rechtfertigungen einer Kreisneugliederung seien nicht haltbar. Richstein warf der rot-roten Landesregierung vor, mit dem Projekt heiße Luft zu verbreiten, das Prinzip der Freiwilligkeit zu missachten und die kommunale Ebene bei der Debatte auszuschließen. Auf die Frage, welche Gegenvorschläge sie anzubieten habe, hielt sie es für ein Argument, dass im Märchen »Hase und Igel« der Igel auch nicht gleich seine Tricks verraten habe.
Dem Abgeordneten Hans-Jürgen Scharfenberg (LINKE) reichte es: »Wenn jemand heiße Luft verbreitet und mit der Machete um sich schlägt, dann sind Sie das«, sagte er. Scharfenberg konterte auch den Vorwurf, Wahlversprechen gebrochen zu haben. Diesen Vorwurf hatte die CDU vor allem an die SPD gerichtet, die das Thema Kreisgebietsreform geschickt aus dem Landtagswahlkampf 2014 herausgehalten hatte. Scharfenberg erinnerte nun an die Gemeindegebietsreform von 2003. Da habe die CDU vorexerziert, wie Wahlversprechen gebrochen werden. Vor der Landtagswahl 1999 habe der damalige CDU-Spitzenkandidat Jörg Schönbohm für die Selbstständigkeit der Gemeinden plädiert, nach der Wahl als Innenminister eine Reform verantwortet, bei der 400 Gemeinden ungefragt aufgelöst worden sind. »Ich staune, welchen Wert die CDU jetzt der Freiwilligkeit beimisst«, sagte Scharfenberg. Im Gegensatz zu den Behauptungen der CDU »stehen wir in einem breiten Dialog, wir stellen unseren Entwurf zur öffentlichen Diskussion«.
In zehn Jahren werden auf der Hälfte der Landesfläche noch zehn Prozent der Einwohner leben, sagte SPD-Fraktionschef Klaus Ness. »Darauf sind die Kreise und Kommunen in ihrer heutigen Struktur nicht vorbereitet.« Er sei gespannt, ob sich die CDU den Notwendigkeiten konstruktiv stellt oder »sich wegduckt und den Populisten Feuer gibt«. Er warf ihr vor, einen innerparteilichen Klärungsprozess nicht eingeleitet zu haben. Es sei Unsinn, wenn die CDU von »Heimatverlust« spreche.
Das Motto, »ich will so bleiben wie ich bin« taugt für Margarinewerbung aber nicht für die Kommunalstruktur, bestätigte Ursula Nonnenmacher (Grüne). »Durchwinken ist keine Opposition, Totalverweigerung aber auch nicht«, sagte sie. Der Landtag überwies das Leitbild einstimmig in den Innenausschuss.
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