Abstimmung für alle!

Haidy Damm über die Resolution im EU-Parlament zu TTIP

Die Abstimmung über die Bedingungen, die das EU-Parlament an das Freihandelsabkommen TTIP stellt, ist entlarvend. In der Debatte am Dienstag hatten Abgeordnete noch über unzählige Anrufe und E-Mails von Bürgern berichtet, die private Schiedsgerichte für Investoren (ISDS) ablehnen. Eine Bürgerinitiative, der aus fadenscheinigen formalen Gründen von der EU-Kommission kein offizieller Status zuerkannt wurde, hat europaweit 2,...


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