NSA spähte schon seit Kohl im Kanzleramt
Wikileaks veröffentlichte Telefonliste 56 betroffener Personen / Pofalla und Kauder angezapft / BND-Aufsicht betroffen / Grünen-Fraktionsvize: »hochnotpeinlich« für Merkel
Das Kanzleramt wurde bereits unter Kohl und Schröder von den USA ausgespäht, wie Wikileaks jetzt enthüllte. Auf der veröffentlichten Liste stehen insgesamt 56 von NSA-Spionage betroffene Nummern aus Merkels Umgebung.
Update 16.20 Uhr: Renner verlangt Sondersitzung des NSA-Ausschusses
Die Linke-Obfrau im NSA-Ausschuss, Martina Renner, verlangte eine Sondersitzung des Gremiums. Peter Altmaier und Thomas de Maizière müssten dort erklären, was die Regierung tue, um die Spionage zu beenden. Die neuen Hinweise ließen sich nicht mehr durch Worthülsen abwiegeln. Merkel müsse aufhören, das Ausmaß der Spionage zu vertuschen und zu verharmlosen.
Die Grünen forderten den Generalbundesanwalt auf, angesichts der Vorwürfe zu ermitteln. Die Bundesanwaltschaft hatte wegen des vermuteten Lauschangriffs auf Merkels Handy bereits Ermittlungen eingeleitet, diese jedoch Mitte Juni aus Mangel an Beweisen eingestellt.
Update 15.30 Uhr: SPD-Obmann fordert klare Worte von Merkel
Der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, ruft Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts der neuen Hinweise zur US-Geheimdienstspionage zum Handeln auf. »Frau Merkel...
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