»Rot-Rot-Grün hat Tritt und Fahrt aufgenommen«
Ramelow zieht positive Zwischenbilanz von Rot-Rot-Grün / DGB kritisiert mangelnde Bereitschaft, sich auf Bundesebene für Umverteilung einzusetzen
Etwas mehr als ein halbes Jahr ist die erste Landesregierung unter Führung der LINKEN im Amt. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow zieht eine positive Zwischenbilanz. Der DGB indes findet auch Kritikwürdiges.
Erfurt. Die bundesweit erste Landesregierung unter Führung der LINKEN hat eine positive Halbjahresbilanz gezogen. »Das rot-rot-grüne Kabinett hat Tritt und Fahrt aufgenommen«, sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow am Dienstag in Erfurt. Die Hoffnung von Kritikern, die Koalition werde in hundert Tagen scheitern, habe sich nicht erfüllt. Die Thüringer Landesregierung von LINKEN, SPD und Grünen ist seit dem 5. Dezember 2014 im Amt.
»Das Projekt Rot-Rot-Grün steht«, betonte Ramelow. Mit der Abschaffung des Landeserziehungsgeldes und der Neuregelung der Finanzhilfe für freie Schulen habe die Koalition in den ersten sieben Monaten wichtige Vorhaben umgesetzt. Aus den eingesparten Mitteln für das Erziehungsgeld soll ein beitragsfreies Kindergartenjahr finanziert werden. Der Vorschlag des Grünen-Fraktionschefs D...
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