Volksbegehren zur Tierhaltung gestartet
Potsdam. Umweltverbände und Tierschutzorganisationen haben am Mittwoch in Brandenburg ein Volksbegehren gegen Massentierhaltung gestartet. Für einen Erfolg müssen bis zum 14. Januar 2016 mindestens 80 000 gültige Unterschriften zusammenkommen. Dann muss sich der Landtag erneut mit dem Thema befassen. Lehnt das Parlament das Anliegen des Volksbegehrens ab, ist der Weg frei für einen Volksentscheid. Unterschreiben können alle wahlberechtigten Brandenburger ab 16 Jahren, teilte das Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg am Mittwoch mit.
Nachdem bei einer Volksinitiative gegen Massentierhaltung rund 34 000 Unterschriften zusammenkamen, hatte sich die rot-rote Koalition im Landtag nur einige der Forderungen zu eigen gemacht und die Volksinitiative im März abgelehnt. Die LINKE hätte gern mehr Wünsche erfüllt, konnte sich aber gegenüber der SPD nicht in allen Fragen durchsetzen.
Nach Angaben des Vereins Mehr Demokratie ist es das elfte Volksbegehren in Brandenburg. Bislang ist es jedoch nur dem Volksbegehren für ein konsequentes Nachtflugverbot am Flughafen BER gelungen, die Hürde von 80 000 Unterschriften zu überspringen.
Verbraucherminister Helmuth Markov (LINKE) stimmt Teilen des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung zu. Er verwies aber am Mittwoch im rbb-Inforadio darauf, dass für viele Fragen der Bund und nicht das Land Brandenburg zuständig sei. Einige Forderungen wie die nach einem verringerten Einsatz von Düngemitteln oder Antibiotika in der Tierhaltung seien in Brandenburg zudem bereits umgesetzt. epd/nd
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