Kein Rassismus, nirgends!
Für Sevim Dagdelen geht die Bundesregierung nur unzureichend gegen Diskriminierung in den Institutionen vor
Die Bundesregierung verleugnet den Rassismus staatlicher Behörden weiter - obwohl das strukturelle Wegschauen der deutschen Sicherheitsbehörden die NSU-Mordserie erst möglich machte. Ein Kommentar von Sevim Dagdelen.
Seit Monaten kommt es im gesamten Bundesgebiet zu gemeinsamen Hass-Aufmärschen von Rassisten, Neonazis und selbst ernannten »besorgten Bürgern« gegen Flüchtlinge. Zugleich werden - wie etwa in Hannover - verschiedene Skandale über gewalttätige Erniedrigungen von Migranten durch Polizeibeamte enthüllt. Hinzu kommt die Zunahme von rassistischen und nationalistischen Äußerungen von Politikern der Großen Koalition im Zusammenhang mit der Griechenlandkrise. Als Beispiele seien nur CDU-Vize Strobl »Der Grieche hat jetzt lange genug genervt« oder SPD-Chef Gabriel »Und wir werden auch nicht die überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung durch die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien bezahlen lassen« genannt. In dieser Gemengelage nimmt es nicht Wunder, dass die Bundesregierung keinen Rassismus in staatlichen Institutionen zu erkennen vermag.
Erst kürzlich antwortete die Regierung auf eine Kleine Anfrage der L...
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