Auf Neuland stecken geblieben
Gesetz zur Agrarstruktur in Sachsen-Anhalt kommt nicht mehr vor der Wahl 2016
Sachsen-Anhalt wollte den Verkauf von Agrarflächen neu regeln. Doch nach starkem Widerstand etwa aus Agrargenossenschaften ist das Gesetz vorerst auf Eis gelegt.
Für einen Agrarminister dürfte es ein Ansporn sein, Neuland zu beackern. Hermann Onko Aeikens, Ressortchef in Sachsen-Anhalt, hat es versucht, ist aber im schweren Boden stecken geblieben. Der CDU-Politiker wollte per Gesetz den Verkauf landwirtschaftlicher Flächen auf eine rechtlich bisher nicht praktizierte Weise neu regeln. Doch weil Teile der Bauernschaft und ihrer Verbände sich erbittert wehrten, lief ihm die Zeit davon. Im Frühjahr 2016 ist Landtagswahl; vorher sei das Gesetz »nicht mehr zu verhandeln«, sagte er kürzlich im Landtag und legte das Vorhaben damit auf Eis.
Erklärtes Ziel von Aeikens war es, die Preisexplosion bei Bodenverkäufen zu dämpfen und den Ausverkauf an branchenfremde Großinvestoren zu unterbinden. Der Minister verwies auf Unternehmen wie KTG Agrar, das in Ostdeutschland inzwischen 30 000 Hektar besitzt, Anleger aus China anlocken will und regional nicht verwurzelt ist. Starke Nachfrage solcher Investoren...
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