Ein Online-Portal allein reicht nicht
In rund 60 deutschen Kommunen gibt es Bürgerhaushalte, doch die Beteilung ist oft schwach
Neue Radwege bauen oder ein Schwimmbad doch nicht schließen: Mit Bürgerhaushalten können die Einwohner die kommunalen Ausgaben beeinflussen. Aber meist machen nur sehr wenige mit.
Die Lösung lag eigentlich ganz nahe. In Berlin-Lichtenberg sollte eine Stadtteilbibliothek geschlossen werden. Beim Bürgerhaushalt kam das zur Sprache. Die Diskussion ergab die Rettung: Direkt neben der Bücherei liegt ein Seniorenheim. Die Bewohner wollten gerne Kindern vorlesen und auch andere Aufgaben übernehmen. »Die Bücherei konnte erhalten bleiben«, berichtet Jochen Franzke. Der Professor für Verwaltungswissenschaft an der Universität Potsdam wohnt selbst im Stadtteil. Er beschäftigt sich mit Bürgerhaushalten.
Als Bürgerhaushalte werden Instrumente bezeichnet, die Bürger bei der Verwendung von öffentlichen Geldern beteiligen. In Deutschland können die Bürger nicht direkt über die Verteilung des Geldes entscheiden, das ist den gewählten Vertretern vorbehalten. Die Einwohner können aber Vorschläge machen oder Pläne der Verwaltung kommentieren, ähnlich wie bei einer klassischen Petition. Franzke schätzt, dass aktuell etwa 60 Kom...
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