Deutschland holt in Kuba auf
Außenminister Steinmeier trifft Raúl Castro und unterschreibt Abkommen zur Wirtschaftskooperation
Trifft er einen Castro oder nicht? Noch vor Reiseantritt war nicht gesichert, ob der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit dem kubanischen Präsidenten Raúl Castro oder dessen Bruder Fidel zusammentreffen würde. Letzteren hatte aus deutschen Regierungskreisen zuletzt die damalige Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) getroffen. Das war im Jahr 2000 und Havanna wusste, dass die »rote Heidi« der Karibikinsel durchaus Sympathien entgegenbrachte und einen Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit befürwortete. Der Ansatz wurde im Keim erstickt. Seit 2003 liegt die offizielle Entwicklungszusammenarbeit brach, ebenso ein bereits ausgehandeltes deutsch-kubanisches Kulturabkommen - eine Reaktion auf die Verhaftung von 75 Systemoppositionellen in Kuba und deren Verurteilung zu langjährigen Haftstrafen im März 2003. Sie kamen 2010 auf Vermittlung der katholischen Kirche wieder frei.
Steinmeiers Besuch sollte nach zwölf Jahren relativer Funkstille den Neubeginn der Beziehungen zwischen beiden Ländern besiegeln. In Havanna besteht daran Interesse: Präsident Raúl Castro ließ es sich nicht nehmen, Steinmeier persönlich zu empfangen: Radio Havanna vermeldete einen Austausch in herzlicher Atmosphäre über die breitgefächerten Potenziale bei der Entwicklung der bilateralen Beziehungen und der Kooperation, insbesondere im Wirtschafts- und Handelssektor.
Steinmeier, der als erster bundesdeutscher Außenminister die Karibikinsel besuchte, würdigte die Bemühungen der kubanischen Führung um eine Öffnung. »Wir befinden uns inmitten eines Veränderungsprozesses, von dem heute keiner sagen kann, in welcher Geschwindigkeit er vorangehen wird«, sagte er. »Aber ich glaube, das ist jetzt der richtige Zeitpunkt, die Beziehungen zu Kuba neu zu justieren.«
Das Thema Menschenrechte blieb nicht ausgespart. »Wir bleiben da unterschiedlicher Meinung«, hatte Steinmeier bereits bei seiner Ankunft erklärt. Dass in Kuba die sozialen Menschenrechte höher gehandelt werden als die bürgerlichen und in Deutschland umgekehrt, ist kein Geheimnis.
In Kuba unterzeichnete Steinmeier zusammen mit seinem kubanischen Amtskollegen Bruno Rodríguez zwei Abkommen über politische, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit. Der Außenminister wird von einer kleinen Wirtschaftsdelegation begleitet, die Kontakte zu kubanischen Unternehmen knüpfen will. 2014 exportierte Deutschland Güter im Wert von rund 190 Millionen Euro in den Inselstaat, vor allem Maschinen, chemische Erzeugnisse und pharmazeutische Produkte. Die Einfuhren aus Kuba hatten einen Wert von rund 30 Millionen Euro, vor allem Lebensmittel wie Zucker, Kaffee und Rum sowie Zigarren.
Steinmeier traf auch mit Kardinal Jaime Ortega, dem Erzbischof von Havanna, zusammen. Die katholische Kirche gilt als wichtiger Vermittler bei Menschenrechtsthemen.
Der deutsche Außenminister befindet sich in einer illustren Reihe von europäischen Spitzenpolitikern, die Kuba die Aufwartung gemacht haben, seit die USA und Kuba vergangenen Dezember eine neue Ära in ihren Beziehungen einleiteten. Der französische Präsident François Hollande hatte Kuba im Mai besucht, Ende März weilte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in Havanna und Steinmeiers Amtskollegen aus Spanien, den Niederlanden oder Frankreich waren schon lange vor ihm auf Kuba. Deutschland gehörte in der Vergangenheit neben osteuropäischen Ländern wie Polen und Tschechien in der EU zu den Bremsern einer Annäherung an Havanna.
Die Bremse ist gelockert, das Tempo geben indes die USA vor. Am Montag sollen nach mehr als 50 Jahren wieder volle diplomatische Beziehungen aufgenommen werden. Möglich wurde dieser Schritt durch eine Streichung Kubas von der US-Liste der Terrorunterstützer. Mit Agenturen
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