Behörde will schnelle Abschiebungen
Der Chef der Berliner Ausländerbehörde, Engelhard Mazanke, hat sich für schnelle Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländern ausgesprochen. »Wir wollen eine schnelle Integration, aber auch schnelle Rückführungen«, sagte der Behördenchef der »Berliner Zeitung«. Dazu könne auch Haft gehören, fügt Mazanke hinzu.
In den Neuregelungen im Asylrecht sieht der Leiter der Ausländerbehörde aber »keine Verschärfung, sondern eine Beschleunigung des Verfahrens«. Am Asylrecht habe sich nichts geändert. »Die Ablehnungsquoten vor und nach der Änderung des Gesetzes werden wohl identisch sein«, prognostizierte Mazanke. Dafür gebe es Verbesserungen für Menschen, die schon sechs bis acht Jahre in der Duldung seien und mit der Novelle eine Bleiberechtsperspektive bekämen.
Bundestag und Bundesrat hatten Anfang Juli Änderungen im deutschen Asylrecht beschlossen. Das Gesetzpaket sieht vor, gut integrierten Ausländern, die seit langem nur mit einer Duldung in Deutschland leben, ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu geben. Auch Neureglungen im Abschieberecht wurden beschlossen. Kritiker der Gesetzesnovelle betonten, dass Flüchtlinge, die etwa über andere EU-Länder einreisen, nun leichter abgeschoben und vorher eingesperrt werden können.
Laut Mazanke würden etwa 30 Prozent der Asylbewerber anerkannt. Bei syrischen Flüchtlingen liege die Anerkennungsquote bei über 99 Prozent. epd/nd
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