Gregor Gysi und der Kreml
Nach Berichten: Finanzminister Görke weist den Vorwurf der Einflussnahme durch Genossen zurück
Das Land Brandenburg verkaufte den alten Landtag an die Eureka Projektgesellschaft. Linksfraktionschef Gregor Gysi trat dabei als Berater der Firma auf. Gab das den Ausschlag? Nein, sagen Linken-Politiker.
»Der Verdacht linker Vetternwirtschaft muss schnellstmöglich ausgeräumt werden«, verlangt der Landtagsabgeordnete Steeven Bretz (CDU). Finanzminister Christian Görke (LINKE) habe im Haushaltsausschuss nicht mit offenen Karten gespielt.
Das Parlament ist im Dezember 2013 in das neue Landtagsschloss in der Potsdamer Stadtmitte umgezogen. Seitdem steht der alte Landtag auf dem Brauhausberg leer. Das Land Brandenburg veräußerte das Gebäude samt Grundstück am 1. Juli an die Eureka Havelblick 8 Projektgesellschaft mbH. Dabei handelt es sich um ein Berliner Konsortium der auf Altbausanierung spezialisierten Sanus AG und der Eureka Immobilien Management GmbH. Das Konsortium soll auf dem Gelände Wohnungen, Gewerbe und ein Hotel unterbringen und eine zweite Zufahrt bauen. »Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart«, hieß es, als der Haushaltsausschuss des Landtags den Verkauf am 11. Juni einstimmig abgesegnet hatte.
Für Aufmer...
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