Gute Nachbarschaft
Berliner Europapolitik in Krisenzeiten ist vor allem deutsche Euro- und Austeritätspolitik. Was macht eigentlich Frank-Walter Steinmeier?
Volker Zastrow hat in der »Frankfurter Allgemeinen« den Griechenland-Kurs der Bundesregierung als einen »großen Erfolg unserer Außenpolitik« bezeichnet. Das ist interessant, weil das harte, an Austerität und neoliberalem EU-Verständnis orientierte Vorgehen Berlins nicht nur von links in die Kritik geraten ist, sondern auch im Ausland als auf Vormacht in Europa pochende Anmaßung kommentiert wurde. Zastrow sieht das anders: Die deutsche Außenpolitik bleibe »dank Merkel und Schäuble und ganz klar auch dank Vizekanzler Sigmar Gabriel ihrer Nachkriegstradition der guten Nachbarschaft treu«. Das sehen viele anders. Berlin hat die deutsche Vormachtstellung in Europa mit der radikalen Strategie einer Grexit-Drohung absichern können. Italiens Premier Matteo Renzi reagierte mit den Worten: »Genug ist genug.«
Zastrows Einschätzung wirkt auch auf den zweiten Blick seltsam: weil hier von »Außenpolitik« die Rede ist, der zuständige Bundesminister aber in Sachen Griechenland praktisch keine Rolle spielte. Frank-Walter Steinmeier hielt sich die ganze Zeit über im Schatten der von Zastrow genannten Krisen-Troika aus Kanzlerin, Finanzminister und SPD-Chef.
Im Koalitionsvertrag heißt es zur »europapolitischen Koordinierung«, die der »bestmöglichen Vertretung deutscher Interessen« dienen soll: Entscheidend sei die Fachzuständigkeit der Ressorts. Allerdings sieht es Steinmeiers Amt als seine Aufgabe an, für die einheitliche Linie in der Europapolitik zu sorgen und diese zu koordinieren. Den Eindruck, dass aus dieser Richtung maßgebliche Impulse für die Griechenland-Politik der Koalition kamen, konnte man seit dem Wahlerfolg von SYRIZA gleichwohl nicht gewinnen.
Die Nicht-Position Steinmeiers hat wohl auch eine innersozialdemokratische Dimension. Der Parteichef hat in klarer Absetzung zu früheren Erklärungen die SPD krisenpolitisch radikalisiert - weg von der Kritik an bloßer Austerität und dem Ziel eines wenigstens in Grenzen alternativen europäischen Rahmens. Gabriel ist mit diesem vor nationalistischen Parolen nicht zurückschreckenden Kurs in der SPD auf Kritik gestoßen - Steinmeier hat sich in dieser Frage aber nicht exponiert. Vielleicht auch deshalb nicht, um sich von Gabriel künftig in dieser Frage ohne eigene Beschädigungen absetzen zu können. Seine Erklärungen zur Griechenland-Politik folgten in der Regel den zum Teil überraschenden Vorgaben und Wendungen des SPD-Vorsitzenden.
Steinmeiers für Europa zuständiger Staatsminister Michael Roth hat sich vorrangig zur Form der Politik geäußert, wenn es um Griechenland ging. Er sprach der Koalition in Athen zum Beispiel die Professionalität ab. Da, wo es einmal um das Wesen der Krisenpolitik geht, antwortete Roth etwa gegenüber dem Sender ntv mit der Bekräftigung einer Position, die sonst in Berlin gar nicht verfolgt wurde: Es bleibe dabei, so der Staatsminister mit Blick auf den Kurs, den die griechische Regierung verfolgen solle: »Ohne weitreichende Strukturreformen, ohne massive Investitionen in Wachstum und Beschäftigung und ohne ein Mindestmaß an Haushaltskonsolidierung geht es nicht voran.«
Abgesehen von den »Strukturreformen« kennzeichnen weder massive Investitionen in Wachstum und Beschäftigung die Berliner Krisenpolitik, noch geht es bei der Athen abverlangten Etatsanierung um ein »Mindestmaß«, eher um die klare Überdehnung jeglicher Belastbarkeit einer Gesellschaft. Jedenfalls wenn man wenigstens sie sozialdemokratisch interpretieren würde.
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