Der Anhörung folgt die Abmahnung

»Hardcore-Lobbyismus nach Gutsherrenart«: Kritische Äußerungen vor dem Beschäftigungskomitee des EU-Parlaments zu Billigfluglinien könnten für Rednerinnen und Redner unangenehme Folgen haben.

Die Schreiben, die einer Reihe von Gewerkschaftern und Wissenschaftlern in den vergangenen Wochen ins Haus flatterten, klangen nicht gut. »Sollten Sie (auch) in anderen Foren diffamierende Behauptungen über die Flugsicherheit bei Ryanair aufstellen, werden wir ohne weitere Ankündigung juristische Verfahren einleiten«, heißt es in den Briefen von Johnsons Law Firm, einer international tätigen Anwaltskanzlei, die im Auftrag der irischen Fluggesellschaft aktiv wurde.

Der Anlass für die Anwaltspost liegt bereits einige Zeit zurück. Anfang Mai hatte der Beschäftigungs- und Sozialausschuss im EU-Parlament eine Anhörung zu Anstellungs- und Arbeitsbedingungen im europäischen Luftverkehrssektor durchgeführt. Solche Hearings sind für die Abgeordneten übliche Verfahren, um von Sachverständigen und Betroffenen Informationen zu einem konkreten Thema zu erhalten. Wen die Parlamentarier einladen, legen sie selbst fest - das galt auch für das Mee...