Nebel über den Fördertöpfen

Sachsen-Anhalts Rechnungshof kritisiert mangelnde Transparenz bei der Mittelvergabe durch die Landesregierung

  • Lesedauer: 2 Min.
Mehr als eine Milliarde Euro lässt Sachsen-Anhalts CDU/SPD-Landesregierung pro Jahr für Förderprogramme springen. Doch die rechte Hand weiß nicht unbedingt, was die linke tut.

Magdeburg. Der Landesrechnungshof hat eine höhere Transparenz bei der Vergabe von Fördermitteln in Sachsen-Anhalt gefordert. Trotz einer jahrelangen Diskussion gebe es noch immer keine Datenbank, in der alle Mittelvergaben verzeichnet seien, sagte Rechnungshofpräsident Kay Barthel am Montag in Magdeburg bei der Vorstellung des zweiten Teils des Jahresberichts. So wüssten die Entscheider nicht, was womöglich für dieselben Projekte bereits aus anderen Programmen geflossen sei. Es bestehe die Gefahr von Doppelförderung und Missbrauch öffentlicher Gelder. Dabei gehe es um große Summen: Allein im untersuchten Jahr 2012 seien 300 Förderprogramme mit einem Volumen von zusammen 1,35 Milliarden Euro bearbeitet worden. Das seien 14 Prozent des Landeshaushalts.

Bereits seit Jahren, so Barthel, mahne der Rechnungshof eine zentrale Erfassung der Förderungen an. 2010 habe der Landtag die Regierung aufgefordert, die Einrichtung einer Datenbank zu prüfen. Inzwischen werde das Projekt von der Landesregierung vorangetrieben. Es sei aber unklar, warum dies so lange gedauert habe.

Kritisch sieht der Rechnungshof auch die Finanzlage der Kommunen. Diese hätten vergangenes Jahr neun Euro je Einwohner »Verlust« erwirtschaftet. In allen anderen neuen Bundesländern sei den Kommunen dagegen ein Überschuss gelungen - zwischen vier und 81 Euro pro Einwohner. Die wesentliche Ursache dieser Entwicklung sieht der Rechnungshof im Finanzausgleichgesetz, bei dem die Pauschale für Kredittilgungen seit 2010 nie angepasst worden sei.

Bei den beiden Universitätskliniken Halle und Magdeburg pocht der Rechnungshof auf eine strukturelle Änderungen oder aber eine bessere finanzielle Ausstattung. »Wir reden nicht von Standortschließungen«, sagte Barthel. Aber ohne Strukturveränderungen werde das eingeplante Geld nicht ausreichen.

Die Universitätsklinik Halle hatte 2014 laut Rechnungshof 5,8 Millionen Euro Verlust ausgewiesen, die Klinik Magdeburg hatte nach vorläufigen Zahlen 6,3 Millionen Euro Defizit. dpa/nd

Wir-schenken-uns-nichts
Unsere Weihnachtsaktion bringt nicht nur Lesefreude, sondern auch Wärme und Festlichkeit ins Haus. Zum dreimonatigen Probeabo gibt es ein Paar linke Socken und eine Flasche prickelnden Sekko Soziale – perfekt für eine entspannte Winterzeit. Ein Geschenk, das informiert, wärmt und das Aussteiger-Programm von EXIT-Deutschland unterstützt. Jetzt ein Wir-schenken-uns-nichts-Geschenk bestellen.

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.