Hangeln von Einzelfall zu Einzelfall
Nach der Kommunalwahl in Sachsen legen sich SPD und Grüne nicht auf Rot-Rot-Grün fest
Ganz gleich, in welcher Konstellation: Es hat nicht gereicht. Zehn Landräte waren vor gut einem Monat in Sachsen zu wählen. Damit nicht alle Posten an die CDU gingen, schlossen LINKE, SPD und Grüne mancherorts offizielle Bündnisse. Anderswo gab es informelle Absprachen, um den Kandidaten einer Partei zu stärken. In einigen Kreisen gelang das nicht; für die drei Parteien traten drei Bewerber an. Unter dem Strich machte das freilich keinen Unterschied: In allen Kreisen gewannen die CDU-Bewerber - sie mussten nicht mal in eine Stichwahl.
Gescheitert sind die Absprachen damit nicht. »Das war eine neue Erfahrung«, sagt Jürgen Kasek, der Landeschef der Grünen, der auch von einem »Testfeld« spricht. Immerhin habe es »einzelne Achtungserfolge« gegeben, etwa mit der Wahl eines überparteilich getragenen Oberbürgermeisters für Bautzen oder dem Sieg von Eva-Maria Stange in der ersten Runde der OB-Wahl in Dresden. Die SPD-Frau wurde von Rot-Rot-Grün getragen; in der Stichwahl unterlag sie aber dem FDP-Mann Dirk Hilbert.
Die Grünen hatten sich auch auf Landesebene zu Absprachen mit anderen Parteien bekannt; auf die Weise solle die »Dominanz einer Partei in den Verwaltungsstuben« verringert werden, die sich »wie Mehltau über die Regionen« gelegt habe. Trotz nur weniger zählbarer Erfolge bei dieser Strategie ist Kasek nicht unzufrieden: Die regionalen Absprachen mit der LINKEN hätten »ganz gut« funktioniert; die mit der SPD seien »ausbaufähig«. Die hatte etwa in Nordsachsen einen eigenen Kandidat aufgestellt, der sogar vor dem gemeinsamen Bewerber von LINKE und Grünen landete. Andernorts zog man an einem Strang.
Ob derlei Bündnisse künftig öfter geschmiedet werden, ist aus Sicht der Grünen aber offen und wird pragmatisch entschieden. »Maßgeblich ist, ob wir unsere politischen Inhalte einbringen können«, sagt Kasek und fügt hinzu: »Die Bündnisse sind kein Wert an sich.«
Bei der LINKEN scheint man das anders zu sehen. Landeschef Rico Gebhardt hatte der Kommunalwahl Signalwirkung zugeschrieben: »In der Öffentlichkeit ist deutlich geworden: Wir können miteinander«, sagte er im Interview des »nd«. Das sei »ein guter Schritt auf dem Weg zur Änderung von Mehrheiten und Machtverhältnissen im Freistaat«.
So grundsätzliche Bedeutung wird den Wahlabsprachen freilich auch bei der SPD nicht beigemessen. Über diese sei auf lokaler Ebene entschieden worden, betont Daniela Kolbe, Bundestagsabgeordnete aus Leipzig und designierte Generalsekretärin. Ob es künftig Bündnisse gebe, werde »von Einzelfall zu Einzelfall« festgelegt. Die SPD-Frau betont, Erfolgsaussichten bestünden nur mit »sehr starken Kandidaten«, die vor Ort bekannt seien. Die Addition der Wahlergebnisse beteiligter Parteien sei dagegen kein Garant für Erfolge, wie sich in Dresden gezeigt hat. Dort gab es bei der Wahl des Stadtrats 2014 eine Mehrheit für Rot-Grün-Rot; bei der OB-Wahl lag das bürgerliche Lager vorn.
Keinerlei Signalwirkung, so betonen SPD wie Grüne, hätten die Bündnisse für den nächsten Wahlkampf im Freistaat. Mit Landespolitik, betont Kolbe, »hat das nichts zu tun«. Die SPD arbeite erfolgreich in einer Koalition mit der CDU; Absprachen zu Wahlen von Landräten und Bürgermeistern änderten daran nichts. »Das war kein Fingerzeig für 2019«, sagt Kolbe mit Blick auf die nächste Landtagswahl. Und auch Kasek betont, die Grünen wollten »mit jeder Partei sprechen«, mit der sie ihre politischen Ziele umsetzen könne. Er fügt allerdings hinzu, »aus Gründen der politischen Hygiene« eine Regierung ohne CDU zu befürworten. Das wiederum ist derzeit höchstens mit Rot-Rot-Grün auch nur annähernd vorstellbar.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
