Betreuungsgeldvorschlag als »Vaterlandsverrat«
Rostocker Senator denkt an Flüchtlingskinder und wird beschimpft
Sie haben sich in die Debatte um die Verwendung der für das Betreuungsgeld geplanten Millionen eingemischt. Ihr Vorschlag?
Ich habe vorgeschlagen, dass die 900 Millionen, die der Bund für das Betreuungsgeld jährlich geplant hat, an die Kommunen gegeben werden sollten, um die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in hoher Qualität zu gewährleisten. Als Sozialsenator, der für diese Aufgabe verantwortlich ist, kann ich sagen: Der Bedarf ist groß.
Schon jetzt klagen die damit betrauten Kommunen, dass sie überfordert sind.
Ja. Und am 1. Januar 2016 wird es eine neue Rechtslage geben, wonach unbegleitete minderjährige Flüchtlinge wie Erwachsene auf alle Bundesländer in Deutschland und damit auf alle Kommunen aufgeteilt werden. Das ist auch eine Frage der Solidarität. Momentan haben wir Hotspots beispielsweise in München, wo im Moment etwa 2000 unbegleitete Jugendliche pro Monat ankommen. Andere Kommunen, die demnächst Ve...
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