Anti-Terror-Kampf mit Etikettenschwindel

Die Art des Vorgehens der Türkei gegen islamistische Organisationen sowie gegen Kurden und Linke wird im Ausland überwiegend abgelehnt. Selbst von der Bundesregierung kommt Kritik.

In der Vergangenheit hatte es dies noch nicht gegeben: Förmliche Kritik der Bundeskanzlerin an der Türkei hinsichtlich deren Kurdenpolitik: Nun aber hat, so wird berichtet, Angela Merkel die Türkei zum Maßhalten im Konflikt mit den Kurden aufgerufen. In einem Telefonat mit ihrem Amtskollegen Ahmet Davutoglu habe Merkel appelliert, «den Friedensprozess mit den Kurden nicht aufzugeben, sondern trotz aller Schwierigkeiten an ihm festzuhalten», erklärte ihr Vizesprecher Georg Streiter am Sonntag in Berlin. Die Kanzlerin habe dem türkische Regierungschef «die Solidarität und Unterstützung Deutschlands im Kampf gegen den Terrorismus» zugesichert, erklärte Streiter weiter. «Sie erinnerte in diesem Zusammenhang an das Gebot der Verhältnismäßigkeit bei der Durchführung notwendiger Maßnahmen.» Der Hinweis auf Letzteres ist neu.

Auch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen äußerte Kritik: «Genauso, wie es richtig ist, dass die Tür...