Disziplinierungsmacht der Finanzmärkte
Vier Regierungsberater fordern Insolvenzordnung für die Eurostaaten - ein Wirtschaftsweiser hält dies für einen Irrweg
Der Sachverständigenrat für Wirtschaft fordert für die Europäische Währungsunion ein »Maastricht 2.0«. Wie ein solches Konzept aussehen könnte, ist unter den Ökonomen aber umstritten.
Der Druck auf die Krisenstaaten im Euroraum sollte nach Meinung eines Beratergremiums der deutschen Regierung massiv verschärft werden. »Es gilt, durch die konsequente Anwendung von Fiskalregeln die Staatsschulden zu reduzieren und durch die Etablierung einer Insolvenzordnung die Nicht-Beistandsklausel glaubwürdig zu machen«, sagte Christoph M. Schmidt, Vorsitzender des Sachverständigenrates für Wirtschaft (SVR), bei der Vorstellung eines Sondergutachtens am Dienstag in Berlin. »Für den Zusammenhalt der Währungsunion müssen wir anerkennen, dass Wähler in Gläubigerstaaten nicht bereit sind, Schuldnerstaaten dauerhaft zu finanzieren.«
Dauerhaft unkooperative Staaten müssten als Ultima Ratio aus der Währungsunion austreten, meinen die Volkswirte. Kern der Vorschläge ist die Schaffung eines Insolvenzmechanismus, um Gläubiger bei Staatspleiten an den Verlusten zu beteiligen. Erst nach einem solchen Schuldenschnitt könnten Euroländer ei...
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