Baden-Württemberg will mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen

Neues Gesetz soll Zustimmungsquoren senken und die Rechte von Kindern und Jugendlichen sowie von Ausländern stärken

Die Zahl der Bürgerbegehren und Bürgerentscheide ging in Baden-Württemberg zuletzt deutlich zurück. Das soll sich bald ändern.

Stuttgart. Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg will mehr direkte Demokratie durch Bürgerbeteiligung ermöglichen. Dazu wurde ein Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung im Ministerrat beschlossen, wie das Staatsministerium am Dienstag in Stuttgart mitteilte. Darin sollen auch die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen sowie von Ausländern gestärkt werden. Der Entwurf werde diese Woche in den Landtag eingebracht und nach der Sommerpause beraten.

Die Landesregierung will auf kommunaler Ebene das Unterschriftenquorum für Bürgerbegehren von zehn auf sieben Prozent senken und das Zustimmungsquorum beim Bürgerentscheid von 25 auf 20 Prozent verringern. ...


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