Pläne zur Verschärfung des Asylrechts

Zwischen Union und SPD deutet sich ein weiterer Kompromiss in der Asylpolitik an. SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel erklärte, dass seine Partei bereit sein könnte, weitere Länder zu »sicheren Herkunftsstaaten« zu erklären, wenn die Union einem Einwanderungsgesetz zustimmen sollte. Die Führung der Konservativen ist dafür offen. Sie muss aber parteiinterne Kritiker überzeugen. Ob das gelingt, wird auch davon abhängen, wie die Pläne für das Einwanderungsgesetz konkret aussehen werden. Bislang ist nur bekannt, dass durch ein solches Gesetz mehr Fachkräfte nach Deutschland geholt werden sollen. Wegen der schwierigen Diskussionsprozesse in der Union und zwischen den Koalitionspartnern ist ein Ergebnis wohl erst im nächsten Jahr zu erwarten.

Ein Einwanderungsgesetz wäre auch eine Reaktion auf die Flüchtlingsbewegungen vom Westbalkan nach Deutschland. Diese Menschen werden zumeist abgeschoben, weil angeblich keine Fluchtgründe vorliege...