Merkel für Friedensprozess zwischen Türken und Kurden
Armee bombardiert weiter PKK-Lager / Mehr als 1000 Menschen festgenommen
Update 15:30 Uhr: Die Bundesregierung hat an die Türkei appelliert, den Friedensprozess mit den Kurden wieder in Gang zu setzen. Nach Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel hat der Prozess eine große Bedeutung für die Türkei - sie hoffe, dass es bald neue Ansatzpunkte gebe, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Mittwoch in Berlin. Die stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Sawsan Chebli, erklärte: »Am Ende ist es für die Zukunft der Türkei am besten, wenn dieser Friedensprozess aufrechterhalten und fortgesetzt wird.«
Update 14.00 Uhr: Die Gesundheitsorganisation medico warnt davor dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan das Vertrauen im Kampf gegen den IS auszusprechen. »Das Schicksal der Millionen Flüchtlinge‘«, so Martin Glasenapp, medico- Nahostreferent, »steht leider nicht im Mittelpunkt der geostrategischen Überlegungen, die ein Ende des Friedensprozesses in der Türkei dulden.« Vielmehr handele es sich um den Versuch, das Problem des IS militärisch zu lösen, um den Preis der Duldung zunehmend autoritärer Regime wie jetzt in der Türkei, so Glasenapp. »Die Missachtung der Menschenrechte und der Demokratie wird auf Dauer das Problem vor Ort verschärfen«, so der medico-Referent.
Die Lage der Flüchtlinge in der Türkei könnte sich weiterhin verschlechtern. Die Pläne der türkischen Regierung, anderthalb Millionen Flüchtlinge in eine von ihr kontrollierte Zone in Syrien zu verlagern, spricht zudem Bände, »wie die Lösung des Flüchtlingsproblems in einer autoritären Ordnung aussehen soll«, so Glasenapp. Es gehe nicht an, dass Europa und Deutschland dabei stillschweigend zuschauen, in der Hoffnung, so das auf Dauer gestellte Flüchtlingsproblem zu lösen, kritisiert der medico-Nahostreferent.
Türkei zerstört Ölleitung bei Luftangriff
Eine Explosion hat nach Angaben der türkischen Regierung eine Ölleitung im Südwesten des Landes beschädigt. In der Region war es in den vergangenen Tagen zu Zusammenstößen der Armee mit Kämpfern der kurdischen Arbeiterpartei PKK gekommen. Bei der Explosion habe es sich um einen Angriff gehandelt, sagte Energieminister Taner Yildiz am Mittwoch der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge.
Die Pipeline transportiert Öl von Kirkuk im nordirakischen Kurdengebiet zum türkischen Hafen Ceyhan. Auch eine aus Iran kommende Leitung war kürzlich Ziel eines Angriffs.
Die Regierung griff zudem weiter hart gegen angebliche Anhänger der PKK oder der Terrormiliz Islamischer Staat sowie regierungskritische linke Gruppierungen durch. Bislang habe es 1300 Festnahmen gegeben, teilte die Regierung mit. Die Zahl wurde nicht aufgeschlüsselt. Wie viele Verdächtige sich noch in Haft befinden, wurde nicht bekannt. Nach Angaben von Kurdenvertretern handelt es sich bei einem großen Teil der Festgenommenen um Mitglieder kurdischer und linker Gruppen.
Weitere Luftangriffe auf Kurden
Die türkische Luftwaffe hat in der Nacht zum Mittwoch neue Angriffe auf Stellungen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) geflogen. Die Kampfjets bombardierten erneut Ziele im Nordirak und im Südosten der Türkei, wie die Regierung in Ankara am Mittwoch mitteilte. Im Nachbarland wurden demnach sechs Militärlager attackiert.
Die Armee fliegt seit vergangener Woche Luftangriffe auf IS-Stellungen in Syrien und bombardiert PKK-Lager im Nordirak. Am Dienstag wurden die Angriffe auf Stellungen der Kurden im Südosten der Türkei ausgeweitet. Agenturen/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
