Schäuble will EU-Kommission politisch entmachten
Bundesfinanzminister: Kompetenzen bei der Durchsetzung europäischen Rechts an »unabhängige Behörde« auslagern / Umfeld Junckers: eine »sehr deutsche« Sicht der Dinge / Hintergrund auch Differenzen in der Griechenlandfrage
Berlin. Vor dem Hintergrund des Konflikts um die Krisenpolitik in Europa geht die Debatte über den Umbau der EU-Institutionen und deren Kompetenzen weiter. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dringt laut einem Zeitungsbericht darauf, dass die Europäische Kommission einige ihrer bisherigen Kernaufgaben abgibt, etwa die Rechtsaufsicht über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsregeln.
»Schäuble will EU-Kommission entmachten«, heißt es in der »Frankfurter Allgemeine Zeitung« unter Berufung auf Brüsseler Diplomaten. Der Bundesfinanzminister rege an, diese Funktionen in neue, politisch unabhängige Institutionen nach dem Vorbild des Bundeskartellamts auszugliedern.
Hintergrund sind auch die im Streit um die griechischen Schulden und die Krisenpolitik zutage getretenen Differen zwischen zwischen der Kommission und einem Teil der Gläubiger. Vor allem im Berliner Finanzministerium, das in der Debatte mit Athen die Riege der Komp...
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