Der unmögliche Verrat
Fabian Lambeck über einen Paragrafen, der für Journalisten nicht gelten sollte
Die Ermittlungen gegen netzpolitik.org betreffen alle Medien. Paragraf 94 sollte Journalisten ausnehmen, denn er hat das Potenzial, diese einzuschüchtern und so die Veröffentlichung brisanter Informationen zu unterdrücken.
»Eine Regierung braucht nur unbestimmt zu lassen, was Verrat ist, und sie wird zur Despotie«, heißt es in Montesquieus »Vom Geist der Gesetze«, einem der Schlüsselwerke der Aufklärung. Demnach sollten Paragrafen bzw. Straftatbestände möglichst präzise formuliert und definiert sein. Andernfalls sind sie ein Instrument für jene, die etwa unliebsame Berichterstattung verhindern wollen. Paragraf 94 des Strafgesetzbuches, der nu...
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