Landesverrat: Maaßen rechtfertigt Anzeige
Anwalt Kompa: Erfolgte Anzeige nur mit dem Ziel, Überwachungsmaßnahmen gegen netzpolitik.org einzuleiten? / Rücktrittsforderung an Generalbundesanwalt nun auch aus der SPD: »nur noch peinlich« / CDU verteidigt Range
Berlin. Während Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sein Vorgehen im Fall der umstrittenen Landesverrats-Ermittlungen gegen kritische Journalisten verteidigt, bleibt weiter die Frage nach der politischen Verantwortung für den weithin kritisierten Angriff auf die Pressefreiheit offen.
Maaßen erklärte gegenüber der »Bild am Sonntag«, »um die weitere Arbeitsfähigkeit meines Hauses im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus sicherzustellen, war es notwendig, gegen die Herausgabe von als vertraulich oder geheim eingestuften Dokumenten des BfV juristisch vorzugehen«. Dies habe er im Frühjahr 2015 mit Strafanzeigen gegen Unbekannt getan, »alles Weitere ist nun eine Angelegenheit der Justiz«, so Maaßen. Dass Generalbundesanwalt Harald Range angekündigt hatte, die Ermittlungen vorerst nicht vorantreiben zu wollen, wollte er nicht kommentieren.
Medienberichten zufolge will das Kanzleramt nichts von den Ermittlungen gewusst hab...
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