Landesverrat: LINKE fordert Rücktritt von Maaßen
SPD und LINKE fordern Rücktritt des Generalbundesanwaltes / Verfassungsschützer setzen wohl Bundesanwaltschaft auf falsche Fährte / Mehrere Ministerien haben über Informationsstand zu Ermittlungen gegen Journalisten offenbar gelogen
Update 15.30 Uhr: LINKE für Eingreifen der Kanzlerin
Wegen der Landesverrats-Ermittlungen gegen den Blog Netzpolitik.org fordert die Linkspartei ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Es handle sich um einen politischen und juristischen Skandal, den die Kanzlerin unverzüglich beenden müsse, sagte der LINKEN-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn am Montag in Berlin. Es reiche nicht aus, wenn sich Merkel hinter Justizminister Heiko Maas stelle. Dem SPD-Politiker unterstellte Höhn »wachsweiches Distanzieren und Herumlavieren«.
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und Generalbundesanwalt Harald Range sind nach Ansicht der LINKEN nicht mehr tragbar. Range müsse schnellstmöglich in den Ruhestand versetzt werden, und auch Maaßen habe sich hinreichend diskreditiert, hieß es aus der Partei.
Update 13.00 Uhr: Merkel geht auf Distanz zu Generalbundesanwalt
Nach Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist nun auch B...
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