Flüchtlinge nicht Willkommen
Großbritannien verschärft Asylrecht / Hausbesitzer sollen für Vermietung an Flüchtlinge bestraft werden
Inmitten der Flüchtlingskrise am Eurotunnel hat die britische Regierung härtere Maßnahmen gegen Flüchtlinge angekündigt. Haus- und Wohnungseigentümer, die an Geflüchtete vermieten, sollen künftig mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden können, erklärte Staatssekretär Greg Clark am Montag in London. Derweil versuchten nahe der nordfranzösischen Hafenstadt Calais erneut hunderte Flüchtlinge, zum Eurotunnel unter dem Ärmelkanal zu gelangen.
Die verschärften Regelungen für Haus- und Wohnungseigentümer sollen in einen Gesetzentwurf zur Einwanderung aufgenommen werden, den die britische Regierung im Herbst dem Parlament vorlegen will. Clarks Angaben zufolge sollen die Vermieter illegale Einwanderer aus ihren Wohnungen verweisen beziehungsweise vor einer Vermietung den Aufenthaltsstatus ihrer potenziellen Mieter prüfen. Andernfalls drohen ihnen Haftstrafen. Bisher waren Geldstrafen für Vermieter vorgesehen. Darüber hinaus ist geplant, die Löhne papierloser Einwanderer zu beschlagnahmen.
Die konservative Regierung von Premierminister David Cameron fährt derzeit einen harten Kurs, um die zunehmende Zahl von Flüchtlingen zu verringern. Verschärft hat sich die Debatte durch den Flüchtlinge auf der französischen Seite des Ärmelkanals: Seit Wochen versuchen immer wieder hunderte geflüchteter, im Schutze der Dunkelheit zum Eurotunnel vorzudringen. Sie hoffen, auf Lkw-Frachtzüge nach Großbritannien zu gelangen.
In der Nacht auf Montag zählte die Polizei rund 1700 Versuche von Flüchtlingen, auf das riesige Gelände um den Eurotunnel-Eingang zu gelangen. 1000 Versuche wurden Polizisten zufolge außerhalb des durch Zäune und Stacheldraht gesicherten Geländes abgewehrt. 700 Mal fingen die Sicherheitskräfte Flüchtlinge ab, die es bereits auf das Gelände und damit zu den Schienen zum Eurotunnel geschafft hatten.
In der vergangenen Woche waren zwischenzeitlich bis zu 2300 Versuche in einer Nacht gezählt worden, zum Eurotunnel zu gelangen. Am Wochenende war die Zahl dann zunächst stark gesunken, auf 300 und 400 pro Nacht, bevor sie nun wieder anstieg.
Die vergangene Woche um 120 Einsatzkräfte verstärkte Polizei patrouillierte die ganze Nacht am Tunnelgelände und drängte immer wieder Gruppen von Flüchtlingen zurück.
In Calais harren Behördenschätzungen zufolge derzeit rund 3000 Flüchtlinge aus, die meisten von ihnen aus Afghanistan, Äthiopien, Eritrea und dem Sudan. Bei ihren verzweifelten Versuchen, durch den Eurotunnel nach Großbritannien zu gelangen, verunglückten seit Anfang Juni zehn Migranten tödlich.
Die Innenminister Frankreichs und Großbritanniens, Bernard Cazeneuve und Theresa May, riefen die anderen EU-Staaten am Wochenende zu Hilfe bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise aus. Zugleich betonten sie, für beide Länder habe das Vorgehen gegen Grenzübertritte am Ärmelkanal »oberste Priorität«. Bereits vergangene Woche hatte London zusätzliche zehn Millionen Euro für verstärkte Sicherheitsmaßnahmen zugesagt.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
