Athen und Gläubiger in »zweiter Phase«
Griechische Regierung will Einigung mit Institutionen bis 18. August erreichen / Debatte um Neuwahl hält an
Athen. Die Gespräche der griechischen Regierung mit den internationalen Gläubigerinstitutionen wurden am Dienstag mit dem Bereich Privatisierungen fortgesetzt. Finanzminister Efklidis Tsakalotos und Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis trafen am Nachmittag Experten der der Kreditgeber in einem Athener Hotel, um über den Verkauf staatlicher Unternehmen und Immobilien zu beraten. Athen soll dadurch Einnahmen in Höhe von rund 50 Milliarden Euro erzielen, was einige Experten für völlig unrealistisch halten.
Mit Taiped gibt es bereits seit 2011 einen Privatisierungsfonds in Griechenland. Schon damals hatten die Kreditgeber auf Erlöse von 50 Milliarden Euro gehofft. Bislang belaufen sich die Einnahmen aus den Privatisierungen jedoch nur auf etwa drei Milliarden Euro. Nun sollen auch die griechische Eisenbahn, ein Teil der Elektrizitätsgesellschaft und Stromnetze sowie Regionalflughäfen unter den Hammer kommen.
Unterdessen erlitten die griechischen Banken am zweiten Tag hintereinander hohe Verluste an der Börse. Der Index konnte sich jedoch im Vergleich zum von Börsenmaklern ausgerufenen »schwarzen Montag« stabilisieren: Bis zum Nachmittag gab es Verluste von etwa 2,29 Prozent, tags zuvor waren es mehr als 16 Prozent gewesen.
Die SYRIZA-geführte Regierung will nach eigenen Angaben alle Versprechen einlösen, um in den nächsten Tagen zu einer Einigung mit den Gläubigern zu kommen. »Die erste Phase der Verhandlungen endet heute, die zweite Phase beginnt, in der es um die Details des Entwurfs (für die Vereinbarung, d.R.) geht«, sagte Regierungssprecherin Olga Gerovasili im Fernsehen. Das Abkommen könne am 18. August stehen.
Die Gläubiger fordern von Athen auch, Steuererleichterungen für Bauern abzuschaffen, das Streikrecht einzuschränken, den Arbeitsmarkt zu liberalisieren und eine umfassende Rentenreform. Eine Einigung ist Bedingung für weitere Kredite in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro.
Das will der linke Flügel der Regierungspartei SYRIZA so nicht hinnehmen. Sein Anführer Panagiotis Lafazanis rief am Dienstag alle Abgeordneten seiner Partei zur Ablehnung eines neuen Reform- und Sparprogramms auf, falls Ministerpräsident Alexis Tsipras ein solches demnächst vorgelegen sollte. Regierungssprecherin Olga Gerovasili bezeichnete daraufhin Neuwahlen als »wahrscheinlich«. Wegen des Richtungsstreits hatte Tsipras bereits vergangene Woche eine vorgezogene Parlamentswahl nicht ausgeschlossen. Agenturen/nd
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