Der Bund und seine Quoten
Paritätische Besetzung von Gremien in weiter Ferne
»Der Bund will mit gutem Beispiel vorangehen. Neben den neuen gesetzlichen Regeln für die Wirtschaft wird es deshalb auch neue Regelungen für den öffentlichen Dienst des Bundes geben«, heißt es im Begleitmaterial zu der Vorschrift mit dem hübschen Namen Bundesgremienbesetzungsgesetz (BgremBG). Es soll dafür sorgen, dass in Gremien wie etwa dem Beirat für Zivildienst, dem Nationalen AIDS-Beirat oder dem Sozialbeirat »mittelfristig der Anteil von Frauen in Führungspositionen signifikant« wächst und »letztlich eine Geschlechterparität« erreicht wird.
Dass es mit dem »Vorangehen« ein wenig hakt, zeigen Zahlen für die laufende Legislaturperiode bis zum 15. März dieses Jahres, die die Fraktion der LINKEN im Bundestag als Antwort auf eine Anfrage erhielt. Zu diesem Zeitpunkt war zwar das BgremBG noch nicht novelliert. Doch wird deutlich, wie weit man vom erklärten Ziel entfernt war.
In Gremien, die vollständig dem Bund unterstehen, ...
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