Landesverrats-Affäre ist längst noch nicht beendet
Staatsanwaltschaft prüft Anzeigen gegen Justizminister Maas / SPD-Vize fordert Einstellung des Verfahrens gegen netzpolitik.org / Kanzlerin unterstützt Maas bei Range-Entlassung
Update 17.00 Uhr: Grüne fordern Sondersitzung des Rechtsausschusses
Auch nach der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range bleiben Bundesregierung und Verfassungsschutz unter Druck. Grünen-Chefin Simone Peter forderte in der Affäre um die Landesverrats-Ermittlungen gegen zwei Journalisten Aufklärung auf höchster Ebene. »Es hat den Rang einer Staatsaffäre. Und deswegen muss auch das Kanzleramt Rede und Antwort stehen«, sagte sie am Mittwoch im ZDF. Die Grünen beantragten eine Sondersitzung des Bundestags-Rechtsausschusses. Dort sollen Justizminister Heiko Maas (SPD), Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen Auskunft geben. CDU und SPD sprechen sich gegen eine vorgezogene Sondersitzung des Rechtsausschusses aus.
Update 16.45 Uhr: Staatsanwaltschaft prüft Anzeigen gegen Justizminister Maas
Nach der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range durch Bundesjustizminister Heiko ...
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