Waffensteuer und noch vieles mehr

Um die Finanzlage der Kommunen in Thüringen nachhaltig zu verbessern, haben die LINKEN im Freistaat vorgeschlagen, dass Städte und Gemeinden die bei ihnen angesiedelten Unternehmen und auch die Bürger in Zukunft stärker als bislang zur Kasse bitten sollen. Unter anderem sollten die Kommunen eine eigene Waffensteuer einführen, sagte der kommunalpolitische Sprecher der LINKE-Fraktion im Landtag, Frank Kuschel, am Mittwoch in Erfurt. Die sollten Waffenbesitzer zahlen und sich so an den Kosten beteiligen, die den Kommunen dadurch entstehen, dass diese die ordnungsgemäße Aufbewahrung von Pistolen und Gewehren überprüfen müssen.

Außerdem solle der Hebesatz der Gewerbesteuer in den Thüringer Kommunen auf 400 Prozent angehoben werden, sagte Kuschel. In den meisten Kommunen läge er unter diesem Wert. Die Gewerbesteuer sei aber die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Es sei nicht hinzunehmen, dass die Städte und Gemeinden, ihre eigenen ...