Ranges Entlassung bringt keine Entspannung

Wenn Justizminister Heiko Maas gehofft hatte, der Rauswurf des Generalbundesanwaltes würde die Gemüter beruhigen, so sah er sich am Mittwoch eines Besseren belehrt.

Am Dienstagabend geschah, was viele Beobachter erwartet hatten: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) versetzte Generalbundesanwalt Harald Range in den Ruhestand. Das Vertrauen sei »nachhaltig gestört«, begründete Maas diesen Schritt. Nachfolger des geschassten Behördenleiters soll der CSU-nahe Münchner Generalstaatsanwalt Peter Frank werden.

Range hatte Maas am Dienstag politische Einflussnahme auf die Justiz im Zuge der von ihm eingeleiteten Ermittlungen gegen die beiden Journalisten von Netzpolitik.org wegen Landesverrats vorgeworfen. Der Chefredakteur von Netzpolitik.org, Markus Beckedahl, hat die Entlassung begrüßt: »Es trifft mit Harald Range einen der Richtigen.«

Doch der Bundesjustizminister ist mit der Entlassung Ranges noch nicht aus der Schusslinie. Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft den Anfangsverdacht einer Strafvereitelung im Amt. Mehrere Anzeigen gegen...