Maizière, Maas und Maaßen
Innenministerium wusste von Landesverratsermittlungen - und hielt sie für »vertretbar«
Die »Netzpolitik«-Affäre geht weiter: Offenbar wusste auch das Innenministerium frühzeitig von den Ermittlungen. Richtet sich die Kritik nunmehr auf Thomas de Maizière und den Verfassungsschutz?
Ironie des Terminplans: Am Mittwochabend verlieh die Initiative »Land der Ideen«, die von Bundesregierung und Wirtschaft getragen wird, »Netzpolitik.org« einen Preis. Dass eben dieser Blog im Sommer 2015 im Zentrum einer Affäre um Ermittlungen wegen »Landesverrats« stehen könnte, über die der oberste Staatsanwalt Deutschlands stürzen würde, konnte die Initiative nicht wissen, als man den Journalisten die Auszeichnung zusprach.
Dabei war wohl nicht nur im Justiz-, sondern auch im Bundesinnenministerium offenbar seit Monaten bekannt, dass gegen den Blog wegen Landesverrats ermittelt wurde. Das räumte ein Sprecher am Donnerstag gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio ein. Demnach lag auch das umstrittene Gutachten aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz, das vom Berliner Landeskriminalamt angefordert worden war und die Ermittlungen eingeleitet hatte, im Innenministerium zwei Abteilungen vor. Eine Reaktion des Ministeriums gegenüber dem ih...
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